AGB

Nutzungsbedingungen für den

Www.Gleitschirm-Gebrauchtmarkt-ADS.de

Der Online-Gebrauchtmarkt mit den Internetadressen:

www.paralotnie-ogloszenia-ads.pl / www.paraglidingads.com / www.gleitschirm-gebrauchtmarkt-ads.de

wird durch die Firma NOTAMUS Sp. z o.o., 70-374 Szczecin, ul. 5 lipca 4/1 betrieben.

Nr NIP 852-26-18-737, Nr Regon 363702577, KRS 0000601675.

 

§1

Funktion des Gebrauchtmarktes

1.1

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Notamus Sp. z o.o. und dem Nutzer des Gebrauchtmarktes im Rahmen der Nutzung des Gebrauchtmarktes entstehenden Rechtsverhältnisse.

1.2

Der Zweck des Dienstes ist es, Privatpersonen und Unternehmen durch den Werbe-Service zu ermöglichen, kostenlos oder gegen Entgelt Anzeigen zu veröffentlichen und kostenloses Durchsuchen unserer Anzeigen Datenbank nach jeder Art von Ausrüstung und Dienstleistungen im Gleitschirm Bereich. Der Webdienst beteiligt sich nicht an Transaktionen, die seine Nutzer tätigen und seine Rolle beschränkt sich auf die Kontaktaufnahme zwischen den Vertragsparteien. Der Service ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Anzeigen und Schäden, die durch die Transaktion entstanden sind. Der Nutzer sollte begrenztes Vertrauen zum Autor einer Anzeige, sowie deren Inhalt haben. Ihre Nutzung der Website erfolgt auf eigene Gefahr. Ihre Werbung auf der Internetseite erfolgt gegen Entgelt. Für Gewerbetreibende (wie Flugschulen, Händler und Hersteller) ist die Einstellung von Anzeigen in den Gebrauchtmarkt kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr und die Bedingungen für die Platzierung solcher Werbeanzeige werden durch einen gesonderten Vertrag geregelt.

1.3

Mit der Nutzung des Gebrauchtmarktes hat der Inserent oder Nutzer die Geltung dieser Bedingungen anerkannt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung des Gebrauchtmarktes ohne Zustimmung zu diesen Bestimmungen ist nicht erlaubt.

§2

Leistungen des Gebrauchtmarktes

2.1

Im Gleitschirm-Gebrauchtmarkt-ADS werden Inserate über Gleitschirme, Drachen, Gurtzeuge, Rettungsgeräte, Segelflugzeuge sowie sonstiges gleitschirm- oder drachenspezifisches Zubehör gespeichert. Der NOTAMUS gewährt dem Inserenten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen die Möglichkeit der Aufgabe von Inseraten. Unabhängig hiervon liegt das Einstellen von Inhalten im Ermessen des NOTAMUS. Die Einstellung von Inhalten kann jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Verfügbarkeit von Inhalten kann durch den NOTAMUS jederzeit räumlich, zeitlich sowie der Menge nach begrenzt werden. Inhalte können jederzeit aus der Datenbank gelöscht werden.

2.2

Der NOTAMUS gewährt ferner Nutzern den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte in den Rubriken „Anzeigen“ und „Suchanzeigen“. Der NOTAMUS Sp. z o.o. ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der im Gebrauchtmarkt gespeicherten Gegenstände. Die Ermöglichung des Zugriffs auf die Rubriken „Anzeigen“ und „Suchanzeigen“ für Nutzer liegt im Ermessen des NOTAMUS. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Recherche im Gebrauchtmarkt besteht nicht.

2.3

Insbesondere können durch Wartung und Weiterentwicklung des Gebrauchtmarktes die Nutzungsmöglichkeit und/oder der Zugang zum Gebrauchtmarkt eingeschränkt werden. Der NOTAMUS Sp. z o.o. ist jederzeit zur Einstellung des Gebrauchtmarktes berechtigt.

§3

Anforderungen an die Inserate

3.1

Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, welche Gleitschirme, Drachen, Gleitschirmgurtzeuge, Drachengurtzeuge, Rettungsgeräte, Segelflugzeuge, Gleitschirmantriebe oder sonstiges, gleitschirm- oder drachenspezifisches Zubehör betreffen.

3.2

Der Inserent hat wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Geräte, die Rechtsverhältnisse an den Geräten sowie den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Fehler sowie sonstige Umstände, welche den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Bei Verstößen behält sich der NOTAMUS das Recht zur Löschung vor. Das Einstellen von Bilddateien, welche nicht ausschließlich vom Kunden angebotene Geräte darstellen, ist unzulässig. Der NOTAMUS haftet bei der Einstellung von Bildern nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen. Versehentlich unzutreffende Eingaben (z. B. Schreibfehler, Zuordnung in die falsche Kategorie) werden unmittelbar nach deren Entdeckung vom NOTAMUS korrigiert.

3.3

Lockvogelangebote, Angebote zu Geräten, über welche der Inserent aktuell nicht verfügungsberechtigt ist etc., sind unzulässig und werden gelöscht. Die Einstellung von Inhalten im Namen Dritter ohne deren vorherige Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen keinerlei Adressdaten und Telefonnummern Dritter in den Gebrauchtmarkt eingestellt werden. Die Geräte müssen sich zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe körperlich an dem Standort des Inserenten befinden und dort zu besichtigen sein. Der Inserent muss berechtigt sein, sofort einen Kaufvertrag mit einem Kaufinteressenten abzuschließen und das inserierte Gerät sofort am von ihm angegebenen Standort zu übergeben. Für das Gerät darf jeweils nur ein Standort angegeben werden. Ändert sich der Standort, so ist der Inserent zur unmittelbaren Korrektur seines Inserats verpflichtet. Durch die Einstellung der Fotos und sonstigen Inhalte in den Gebrauchtmarkt bestätigt der Inserent, dass er diese uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter – insbesondere Urheberrechten Dritter – belastet sind.

3.4

Unzulässig ist die Angabe von sog. Service-Telefonnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Der NOTAMUS behält sich das Recht vor, den Zugang von Kunden, welche derartige Telefonnummern verwenden, jederzeit zu sperren.

3.5

Der Inserent trägt selbst die Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsverordnungen verstoßen. Der NOTAMUS behält sich stets vor, die Aufnahme bestimmter Inhalte in den Gebrauchtmarkt abzulehnen bzw. bereits aufgenommene Inhalte ganz bzw. teilweise zu löschen. Dieses Recht besteht insbesondere dann, wenn die Inhalte erkennbar gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen bzw. der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht oder die Inhalte dazu geeignet sind, das Renommee des NOTAMUS zu schädigen. Aus einer demgemäßen Löschung kann der Inserent keinerlei Ansprüche herleiten. Eine vorherige Abmahnung durch den NOTAMUS ist nicht erforderlich.

Der Nutzer darf ferner nicht auf Webseiten bzw. auf Webseiten, die wiederum auf Webseiten verlinken, verlinken, deren Inhalte gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder im Wettbewerb zum Gleitschirm-Gebrauchtmarkt-ADS stehen oder zu deren Verlinkung der Betreiber der verlinkten Seite kein Einverständnis erklärt hat.

3.6

Der Inserent haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann der                   NOTAMUS Sp. z o.o. löschen, ohne dass dem Inserenten hieraus Ansprüche erwachsen könnten. Wegen virenbedingter Schäden behält sich der NOTAMUS Ersatzansprüche vor.

3.7

Der NOTAMUS ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Inserent stellt den NOTAMUS Sp. z o.o. von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in den Gebrauchtmarkt eingestellten Inhalten frei.

§4

Verantwortlichkeit des Gebrauchtmarktes für die eingestellten Inhalte

4.1

Der NOTAMUS speichert als Diensteanbieter i. S. d. Telemediengesetzes (TMG) fremde Informationen in einer Datenbank und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für den NOTAMUS Sp. z o.o. fremde Inhalte i. S. v. § 8 Abs. 1 TMG. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß beim Inserenten.

4.2

Der NOTAMUS Sp. z o.o. ist weder Partei noch Vertreter einer Partei bzw. auch nicht Vermittler eines zwischen den Nutzern ggf. abgeschlossenen Vertrages. Der NOTAMUS Sp. z o.o. übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. Insbesondere übernimmt der NOTAMUS Sp. z o.o. keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständig der vom Inserenten gemachten und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Inserenten. Der NOTAMUS Sp. z o.o. haftet nicht für Schäden aus verkürzter oder verfälschter Darstellung der Inserate oder aus missbräuchlicher Verwendung von Daten durch Dritte. Der NOTAMUS Sp. z o.o. schließt jegliche Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in welchem sie aufgerufen
werden können oder in denen der Nutzer wohnhaft ist, genügen. Ferner schließt der NOTAMUS Sp. z o.o. jegliche Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass Kaufverträge, welche aufgrund der Inserate im Gebrauchtmarkt angebahnt wurden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind bzw. in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

4.3

Der NOTAMUS Sp. z o.o. übernimmt keinerlei Gewährleistung für technische Mängel des Gebrauchtmarktes, insbesondere für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Gebrauchtmarktes oder die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der in den Gebrauchtmarkt eingestellten Inserate.

4.4

Der NOTAMUS Sp. z o.o. haftet im Übrigen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn ein Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vorliegt oder bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten wird die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung der NOTAMUS Sp. z o.o. bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und ausschlüssen unberührt.

Soweit die Haftung des NOTAMUS Sp. z o.o. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

4.5

Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers bleibt stets zu berücksichtigen. Insbesondere hat der Inserent die von ihm eingestellten Inhalte durch einmaliges Abfragen nach dem ersten Einstellen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

§5

Datenverwendung

5.1

Im Gebrauchtmarkt dürfen Geräte ausschließlich mittels der vom NOTAMUS Sp. z o.o. vorgegebenen Suchmaske recherchiert werden. Nicht erlaubt ist die Suche unter Umgehung der Suchmaske, vor allem durch Verwendung einer Suchsoftware, die auf die Datenbank des Gebrauchtmarkts zugreift. Zuwiderhandlungen werden als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte gem. §§ 108 UrhG strafrechtliche Folgen.

Die vom Nutzer bei der Abfrage erlangten Daten (z.B. persönliche Daten anderer Nutzer) und Inhalte dürfen – auch nicht auszugsweise – verwendet werden, um eine eigene Datenbank aufzubauen, die Daten – insbesondere gewerblich – an Dritte weiterzuleiten oder sonst wie zu nutzen. Die Verlinkung, Einbindung oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder ihrer Teile mit anderen Datenbanken – vor allem Meta-Datenbanken – ist unzulässig.

5.2

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Inserent dem NOTAMUS Sp. z o.o. das Recht ein, diese Inhalte zeitlich unbefristet in den Gebrauchtmarkt einzustellen und für den Abruf durch Dritte bereit zu halten. Insbesondere darf der NOTAMUS Sp. z o.o. die Inhalte speichern, vervielfältigen, bereithalten, übermitteln und veröffentlichen. Der NOTAMUS Sp. z o.o. erhält weiterhin das Recht, die Inhalte umzugestalten und abzuändern. Dies gilt insbesondere, wenn die Inhalte nicht den Anforderungen gem. § 3 dieser Nutzungsbedingungen entsprechen.

5.3

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der in der Stand 11.07.2017 Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden. Es gilt die Datenschutzerklärung des NOTAMUS Sp. z o.o.

5.4

Der NOTAMUS Sp. z o.o. versendet Mitteilungen ausschließlich per unverschlüsselter Email an die Nutzer. Die Nutzer sind sich des Umstandes bewusst, dass die E-Mail, ähnlich einer Postkarte, von Dritten eingesehen und gelesen werden kann. Sie erklären sich dennoch mit der EmailKommunikation einverstanden. Die Nutzer können dem NOTAMUS Sp. z o.o. jederzeit schriftlich mitteilen, wenn sie ihr Einverständnis mit der Email-Kommunikation widerrufen wollen.

§6

Schlussbestimmungen

6.1

Die Leistung des NOTAMUS Sp. z o.o. besteht in der Schaffung der Voraussetzungen für die Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus dem Gebrauchtmarkt über das Internet. Diese Leistung wird in technischer und rechtlicher Hinsicht in Stettin (Polen) erbracht. Leistungsort ist damit Stettin in Polen.

Erfüllungsort ist ebenfalls Stettin in Polen. Für alle Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, welche in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Gebrauchtmarkts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten Stettin in Polen vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann i. S. d. HGB handelt. Dies gilt auch, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Einstellung der Inserate ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Polen hat.

Die vorstehend vereinbarte Geltung deutschen Rechts sowie die Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht die vereinbarte Rechtswahl- oder Gerichtsstandvereinbarung ausschließt. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selber bedarf der Schriftform.

6.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bedingungen treten vorrangig solche, die den unwirksamen Bestimmungen vom Sinngehalt am ehesten entsprechen und nachrangig die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für Fälle der Unvollständigkeit dieser Nutzungsbedingungen.

 

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